Du gestaltes Bayern

Weil es uns wichtig ist,
Die FDP Bayern kämpft dafür, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überflüssig wird. Dazu sollen die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist weder sozial noch gerecht. Viele Bürger haben den Eindruck, dass hier Willkür herrscht und ein Damoklesschwert über ihrem Eigentum hängt. Die Bürger wollen einen Rechtsstaat in dem möglichst alle die gleichen Rechte und Pflichten haben. Gleichzeitig brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Für beides werden wir kämpfen!


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