FDP – News

• Digitalisierungsinitiative für die Justiz erfolgreich starten 31. März 2023
  Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Amtskollegen aus den Ländern auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz geeinigt. Das sei "eine Mammutaufgabe, die man nicht unterschätzen darf", sagte Buschmann.
• Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten 31. März 2023
  Justizminister Marco Buschmann will das Namensrecht modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“
• Neue Abhilfeklage stärkt den Verbraucherschutz 30. März 2023
  Mit einer neuen Abhilfeklage stärkt die Regierung den Verbraucherschutz und entlastet die Justiz. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher kommen so schneller zu ihrem Recht. Am Mittwoch hat das Kabinett den Weg dafür freigemacht.
• Mehr Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur 30. März 2023
  Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket für Deutschland geeinigt. Für Volker Wissing ist damit ein „Big Shot“ bei der Planungsbeschleunigung gelungen.
• Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt 29. März 2023
  Nach Jahren der Blockade bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.